Der Oberste Gerichtshof hat der EPA gerade einen vorübergehenden Sieg beschert, indem er sich weigerte, ihre neue Regel für Kraftwerke zu blockieren, aber West Virginia gibt sich nicht geschlagen. In einer leidenschaftlichen Antwort schwor Generalstaatsanwalt Patrick Morrisey, den Kampf fortzusetzen und sagte, dass dieser Kampf bei weitem nicht vorbei sei.
Während die Richter Kavanaugh und Gorsuch anerkannten, dass die Bundesstaaten, die gegen die EPA klagen, einen soliden Fall haben, wiesen sie auch darauf hin, dass die Regel erst im Juni 2025 in Kraft tritt, was bedeutet, dass es noch keinen unmittelbaren Schaden gibt… zumindest noch nicht. Aber machen Sie es sich nicht zu bequem – die echten Feuerwerke stehen kurz bevor, da der Gerichtsstreit beschleunigt wird, um in dieser Amtszeit eine Entscheidung zu treffen.
Die Regel der EPA für Kraftwerke, die im April finalisiert wurde, verlangt, dass Kohlekraftwerke bis 2039 90 % ihrer Kohlenstoffemissionen erfassen, und Gaskraftwerke werden bald folgen. Aber hier ist der Knackpunkt: Energieanalysten schlagen Alarm. Wenn diese Regel wie geplant umgesetzt wird, könnten über 5 Millionen Menschen im Dunkeln sitzen – buchstäblich – mit Stromausfällen, die bis zu 41 Stunden dauern können.
Die EPA sagt, sie habe das im Griff, aber ihre eigenen Zahlen zeigen, dass fast keine Kraftwerke tatsächlich die Technologie in naher Zukunft haben werden. Und die Bundesstaaten kaufen das nicht. Angeführt von West Virginia verklagt eine Koalition von zwei Dutzend Bundesstaaten und argumentiert, dass die EPA ihre Kompetenzen völlig überschreitet.
In einer scharfen Kritik an den Klimapolitiken der Biden-Administration schonte Morrisey keine Worte: „Diese Regel zwingt die Bundesstaaten, unbrauchbare Technologien zu übernehmen und beraubt sie ihrer Rechte. Das haben wir schon einmal gesehen, und wir werden dagegen kämpfen.“
Im Jahr 2022 blockierte der Oberste Gerichtshof einen ähnlichen Übergriff im Clean Power Plan aus der Obama-Ära. Wird sich die Geschichte wiederholen? Bleiben Sie dran. Eines ist sicher: West Virginia wird nicht ohne Kampf aufgeben.
