Seit dem Beginn dieser Kontroverse zwischen Italien und China sind zehn Jahre vergangen, oder vielleicht ist es besser zu sagen zwischen Piaggio und der Zhejiang Zhongneng Industry Group.
Die italienische Gruppe hatte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Euipo) einen Antrag auf Registrierung des „dreidimensionalen Zeichens, das der Form eines Vespa-Rollers entspricht“, gestellt, um ihren historischen Roller vor Nachahmungen zu schützen.
Der Antrag wurde genehmigt und 2014 wurde das Design, oder besser gesagt die Form der Vespa, zu einer echten geschützten Marke für „Roller“ und „reduzierte Rollermodelle“.
Die chinesische Zhejiang Zhongneng Industry Group, die 2018 direkt in den italienischen Markt eingetreten ist, indem sie Moto Morini aus Bologna übernommen hat, legte Berufung ein, um die Marke annullieren und folglich schützen zu lassen.
Im Jahr 2021 entschied das Euipo zugunsten der Chinesen, aufgrund des „Mangels an Nachweis der Unterscheidungskraft“ der Vespa-Form und der daraus resultierenden Annullierung der Markenregistrierung (und des geistigen Eigentums an dem dreidimensionalen Zeichen, das der Form eines Rollers entspricht). Piaggio gab nicht auf und legte Berufung beim EU-Gerichtshof ein.
Das Gericht entschied schließlich zugunsten von Piaggio und erklärte, dass die Marke, die der Form eines „Vespa“-Rollers entspricht, in der gesamten EU erkennbar ist, was die Entscheidung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Euipo) aufhob, das für die Verwaltung von EU-Marken und -Designs zuständig ist.
Das Gericht entschied, dass eine EU-Marke nicht für ungültig erklärt werden kann, wenn sie durch Gebrauch nach der Registrierung einen unterscheidungskräftigen Charakter erlangt hat. Somit kann die Vespa nicht imitiert werden.
Diese Entscheidung wird leider den zahlreichen Fällen von „imitierten/kopierten“ Motorrädern, hauptsächlich aus China, die fast wöchentlich gemeldet werden und berühmte Marken von Honda bis Ducati (erinnert ihr euch an die Ducasu 400?), über Harley-Davidson und Moto Guzzi betreffen, nicht helfen. In diesen Fällen ist es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, rechtliche Schritte einzuleiten, und der Schutz, den die Patentanmeldung bietet, ist instabil und leicht zu umgehen, es sei denn, man geht zu weit und kopiert auch das Markenzeichen des Unternehmens.
