Frankreich hat die westlichen Verbündeten aufgefordert, „rote Linien“ bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine zu vermeiden, während das kriegsgeplagte Land weiterhin seine Verteidigung gegen die russische Aggression aufrechterhält. Die Kommentare des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot kommen zu einem Zeitpunkt, an dem innerhalb der NATO wachsende Spannungen über den Umfang der Waffenlieferungen an Kiew bestehen, wobei Deutschland sich gegen Forderungen wehrt, Langstreckenraketen zu liefern.
Im Gespräch mit der BBC betonte Barrot die Wichtigkeit, den Zugang der Ukraine zu kritischen Waffen nicht einzuschränken, und schlug vor, dass französische Raketen zur Selbstverteidigung eingesetzt werden könnten, sogar gegen Ziele innerhalb Russlands. Seine Bemerkungen erhöhen den Druck auf Deutschland, das sich konsequent geweigert hat, den Verbündeten bei ähnlicher Unterstützung zu folgen.
Frankreichs Haltung: Keine Grenzen bei der Unterstützung
Barrots Erklärung spiegelt Frankreichs zunehmend durchsetzungsfähige Position zur Unterstützung der Ukraine wider. Anfang dieses Jahres signalisierte Präsident Emmanuel Macron die Bereitschaft, alle Optionen in Betracht zu ziehen, einschließlich der Entsendung westlicher Truppen in einer Ausbildungsfunktion und der Unterstützung der potenziellen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
„Wir schließen keine Option aus“, wiederholte Barrot und unterstrich Frankreichs Offenheit, sein Engagement zu eskalieren, falls der Konflikt anhält.
Paris hat bereits der Ukraine die Verwendung französischer Langstreckenraketen genehmigt, was mit ähnlichen Schritten der USA und Großbritanniens übereinstimmt. Die Entscheidung hat scharfe Kritik aus Moskau hervorgerufen, wobei der russische Präsident Wladimir Putin mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder drohte, die solche Waffen liefern.
Deutschlands Zögern
Im Gegensatz dazu bleibt Deutschland standhaft in seiner Weigerung, Taurus- Cruise-Missiles zu senden, und führt Bedenken hinsichtlich der eskalierenden Spannungen mit Russland an. Kanzler Olaf Scholz hat seinen vorsichtigen Ansatz als Teil einer umfassenderen „prudenten“ Strategie dargestellt, einem zentralen Punkt seiner Kampagne für die bevorstehenden Neuwahlen in Deutschland im Februar 2025.
Scholz hat auch französische Vorschläge abgelehnt, westliche Truppen in irgendeiner Form in die Ukraine zu entsenden, was die Kluft zwischen Berlin und Paris in Bezug auf die Militärstrategie vertieft.
Die Zurückhaltung des deutschen Kanzlers hat Frustration unter den Verbündeten der Ukraine ausgelöst, wobei viele argumentieren, dass Kiew jedes mögliche Mittel benötigt, um den unaufhörlichen Angriffen Russlands entgegenzuwirken.
NATO-Mitgliedschaft und Strategische Allianzen
Barrot äußerte auch Frankreichs Bereitschaft, die Bewerbung der Ukraine um einen NATO-Beitritt voranzutreiben, eine Möglichkeit, die Macron erstmals 2023 ins Spiel brachte. Während eine NATO-Mitgliedschaft einen bedeutenden Wandel in der Strategie des Bündnisses darstellen würde, sagte Barrot, dass Frankreich mit Partnern zusammenarbeitet, um die Ukraine diesem Ziel näherzubringen.
„Wir sind offen für eine Einladung“, erklärte Barrot und signalisierte, dass Gespräche mit Verbündeten im Gange sind, um ihre Positionen abzustimmen.
Folgen der Eskalation
Die Genehmigung des Einsatzes von Langstreckenraketen durch westliche Nationen hat bereits einen Wendepunkt im Konflikt markiert, wobei die Ukraine Berichten zufolge die Waffen in der letzten Woche eingesetzt hat. Diese Angriffe haben es Kiew ermöglicht, kritische russische Militärinfrastruktur weit hinter den feindlichen Linien anzuvisieren und die Dynamik auf dem Schlachtfeld neu zu gestalten.
Die Reaktion Moskaus war jedoch vorhersehbar hart. Putins jüngste Warnungen vor möglichen Angriffen auf Lieferländer unterstreichen die Risiken einer Eskalation und wecken Bedenken hinsichtlich einer breiteren regionalen Instabilität.